BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10 - Vereinbarkeit einer Bestimmung über eine Anrechnung von ersparten Aufwendungen auf die Vergütung eines Arbeitnehmers infolge des Unterbleibens einer Dienstleistung i.F.d. Annahmeverzugs mit Art. 3 GG; Darstellung der Entscheidungserheblichkeit einer als verfassungswidrig gerügten Vorschrift und sorgfältige Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit als Voraussetzung für eine konkrete Normenkontrolle

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: 1 BvL 5/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18984
Aktenzeichen: 1 BvL 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 09.03.2010 - AZ: 7 Sa 430/09

Fundstellen:

EzA-SD 16/2010, 8-9

FA 2010, 337

NJW 2010, 2718

NZA 2010, 1004-1006

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im Falle des Annahmeverzugs auf die Vergütung das anrechnen lassen muss, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart, gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2010 (7 Sa 430/09) -,

Redaktioneller Leitsatz:

Die Darlegung der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch eine Norm in einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht setzt die Gegenüberstellung bestimmter, durch die Norm unterschiedlich geregelter Sachverhalte oder Personengruppen voraus.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr