BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 555/11 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der unterlassenen Vorlage von Jahresabschlussunterlagen i.R.e. Kapitalgesellschaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: 1 BvR 555/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14238
Aktenzeichen: 1 BvR 555/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Bundesamte für Justiz - 15.04.2009 - AZ: EHUG-00028778/2009 - 01/01

Bundesamte für Justiz - 19.07.2010 - AZ: EHUG-00028778/2009 - 01/02

LG Bonn - 21.01.2011 - AZ: 35 T 1366/10

Rechtsgrundlage:

§ 335 Abs. 1 HGB

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
der Firma M... GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer G...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21. Januar 2011 - 35 T 1366/10 -,

  2. b)

    die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 19. Juli 2010 - EHUG-00028778/2009 - 01/02 -,

  3. c)

    die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 15. April 2009 - EHUG-00028778/2009 - 01/01 -

Redaktioneller Leitsatz:

Grundrechtseingriffe durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB sind gerechtfertigt.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b
in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24.März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr