BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 - Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Frist des § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen Parteien als vornehmlicher Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: 1 BvR 2493/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14074
Aktenzeichen: 1 BvR 2493/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Potsdam - 03.06.2008 - AZ: S 27 AS 3484/07

LSG Berlin-Brandenburg - 11.01.2010 - AZ: L 10 B 1479/08

Fundstellen:

HRA 2011, 2-3

info also 2011, 288

NZS 2011, 775-776

VuR 2011, 303-305

WuM 2011, 352-355

ZfSH/SGB 2011, 475-477

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn L...,

  1. a)

    den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH -,

  2. b)

    den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni 2008 - S 27 AS 3484/07 -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erforderlichkeit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Maßgeblich ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht.

  2. 2.

    In Grundsicherungsangelegenheiten stehen im Sozialgerichtsprozess dem PKH-Antragsteller regelmäßig rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüber. In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtsuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten. Die Frage, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, kann nicht auf eine ausschließliche Beurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisiko reduziert werden.

In dem Verfahren
..
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
am 24. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

  2. 2

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni 2008 - S 27 AS 3484/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

  3. 3

    Die Sache wird zur Entscheidung an das Sozialgericht Potsdam zurückverwiesen.

  4. 4

    Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.

  5. 5

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr