BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11 - Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: 1 BvR 143/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13855
Aktenzeichen: 1 BvR 143/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Velbert - 13.08.2010 - AZ: 20 OWi 132/10

OLG Düsseldorf - 09.12.2010 - AZ: 3 RBs 205/10

Fundstellen:

NJW 2011, 1725 "Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung von Geldbußen"

NJW-Spezial 2011, 331

NZV 2011, 407

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
des Herrn P...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 - IV - 3 RBs 205/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 13. August 2010 - 20 OWi 132/10 - 423 Js 506/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Für nicht mehr geltendes Recht - wie etwa das Verbot des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Fahrzeugs bei winterlichen Straßenverhältnissen nach § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO a.F. - besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit noch zu klären. Die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 40 ? wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit und die damit nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG verbundene Eintragung ins Verkehrszentralregister haben für den Betroffenen regelmäßig weder besondere Bedeutung noch betreffen sie ihn in existenzieller Weise. Insbesondere ist der mit der Verletzung der Pflicht zur Verwendung geeigneter Reifen verbundene Vorwurf von geringem Gewicht.

In dem Verfahren

...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger,Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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