BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09 - Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das grundgesetzlich verankerte Willkürverbot; Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Übernahme von Mehrkosten für eine Gutachtenerstellung; Kostenverteilung für die Erstellung eines Gutachtens in einem Kartellbußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: 2 BvR 1257/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13136
Aktenzeichen: 2 BvR 1257/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 15.04.2009 - AZ: VI-Kart 18-26/06 (OWi)

OLG Düsseldorf - 07.05.2009 - AZ: VI-Kart 18-26/06 OWi

OLG Düsseldorf - 18.05.2009 - AZ: VI-Kart 18-26/06 (OWi)

Fundstellen:

BauR 2010, 1112

DB 2010, 17-18

DVBl 2010, 165

GuG 2011, 121

GuT 2010, 160-161 (Pressemitteilung)

wistra 2010, 2-3

wistra 2010, 261-263

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 24.03.2010 - AZ: 2 BvR 1607/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
der A...AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. K., B., H., Dr. H., N., Dr. S, W. und Dr. D.,
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -
- 2 BvR 1257/09 -
der A...AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. K., B., H., Dr. H., N., Dr. S, W. und Dr. D.,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -
- 2 BvR 1607/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgende Willkürverbot zieht der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nur gewisse äußerste Grenzen. Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Gleichheitsverstoß dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt.

  2. 2.

    Ein Richterspruch ist willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. In einem derartigen Fall kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen in Betracht. Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs zu verstehen. Vielmehr ist Willkür objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.

  3. 3.

    Schon aus dem Wortlaut von § 13 Abs. 6 Satz 1 JVEG folgt, dass diese Norm nur Anwendung findet, wenn eine Partei nicht nur mit einer erhöhten Vergütung einverstanden ist, sondern wenn sie zusätzlich erklärt, die entstehenden Mehrkosten zu tragen.

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
am 24. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -, 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi - und vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben, der Beschluss vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Beschluss vom 18. Mai 2009 wird in Ziffer II. aufgehoben.

  3. 3

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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