BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 2346/10 - Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 BvR 2346/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 37977
Aktenzeichen: 2 BvR 2346/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 25.08.2010 - AZ: III - 3 RVs 109/10

Fundstellen:

DVP 2013, 186

StRR 2011, 154 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZAP EN-Nr. 242/2011

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 24.02.2011 - AZ: 2 BvR 1596/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Herrn L...

    gegen

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juni 2010 - 2 Ss 274/10 -

    - 2 BvR 1596/10 -,

  2. 2.

    des Herrn W

    ...

    gegen

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2010 - III - 3 RVs 109/10 -

    - 2 BvR 2346/10 -

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr