BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10 - Auswirkungen einer etwaig bestehenden Rückwirkungsfiktion im Falle des vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten auf die Kandidatur von öffentliche Ämter innehabende Nachfolgekandidaten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 BvE 1/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14241
Aktenzeichen: 2 BvE 1/10
 

Fundstellen:

BVerfGE 128, 278 - 282

BayVBl 2011, 666-667

JuS 2012, 191-192

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren
...
über den Antrag
im Organstreitverfahren festzustellen,

  1. a)

    dass die Unterlassung der Zurückweisung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 BPräsWahlG der von der politischen Partei "Die Linke" für die Bundespräsidentenwahl durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 nominierten Bundespräsidentenkandidatin Frau Dr. Lukrezia Jochimsen sowie den von den politischen Parteien CDU und FDP ebenfalls hierzu nominierten Bundespräsidentenkandidaten Christian Wulff durch die Organbeklagte zu 1. als Wahlvorschläge gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BPräsWahlG gegen die Art. 55 Abs. 1 Alt. 2 beziehungsweise Alt. 1 GG, Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 54 Abs. 7 GG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 BPräsWahlG, § 9 Abs. 2 Satz 2 BPräsWahlG, § 10 BPräsWahlG verstößt, sofern und soweit Erstere nicht vor Beginn des ersten Wahlganges ihren Status als Abgeordnete des aktuellen Bundestages sowie Zweiterer nicht vor Beginn des ersten Wahlganges seinen Status als Ministerpräsident und damit Regierungsmitglied des Bundeslandes Niedersachsen verfassungsrechtlich verbindlich, ernsthaft und endgültig beendet,

  2. b)

    dass die Unterlassung der Empfehlung einer Zurückweisung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 BPräsWahlG der in Antrag a) Bezeichneten von der politischen Partei "Die Linke" sowie den in Antrag a) Bezeichneten von den politischen Parteien CDU und FDP für die Bundespräsidentenwahl durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 durch den Organbeklagten zu 2. oder den diesen vertretenden Organbeklagten zu 3. an den in § 9 Abs. 2 Satz 1 BPräsWahlG bezeichneten Sitzungsvorstand dahingehend, dass er diese Bundespräsidentenkandidatin sowie diesen Bundespräsidentenkandidaten als nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend zurückweisen soll, sofern und soweit Erstere nicht vor Beginn des ersten Wahlganges ihren Status als Abgeordnete des Bundestages und Zweiterer seinen Status als Ministerpräsident und damit Regierungsmitglied des Bundeslandes Niedersachsen verfassungsrechtlich verbindlich, ernsthaft und endgültig beendet

    und

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 55 Abs. 1 GG betrifft nur die Unvereinbarkeit des Amtes des Bundespräsidenten mit anderen Ämtern. Das Verbot betrifft nicht einen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Vorfeld der Wahlentscheidung.

  2. 2.

    § 10 BPräsWahlG hat keine Rückwirkungsfiktionen für den Fall des vorzeitigen Rücktritts eines Bundespräsidenten. Ein Kandidat nimmt seine Wahl erst an, nachdem er gewählt ist. Ein rückwirkender Amtsbeginn ist ausgeschlossen.

  3. 3.

    Die 14. Bundesversammlung musste nicht Kandidatenvorschläge insofern zurückweisen, als die Vorgeschlagenen im Zeitraum nach dem 31. Mai 2010 öffentliche Ämter bekleidet haben.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 24. Februar 2011 gemäß § 24 BVerfGG
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich erledigt.

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