BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10 - Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei Fondsgesellschaften

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1819/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11010
Aktenzeichen: 1 BvR 1819/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Braunschweig - 02.06.2010 - AZ: 3 U 147/08

Fundstellen:

GWR 2012, 185

WM 2012, 492-494

WuB 2012, 343-344

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn K..., der Frau K...
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 147/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Zusammenhang mit der Entscheidungserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit des Tatsachenvortrags einer Partei genügt diese ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

2.

Eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, ist bereits nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

am 24. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 147/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. November 2010 - 3 U 147/08 - gegenstandslos.

  2. 2

    Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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