BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten); Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern; Notwendigkeit des Vorliegens von gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch der Sicherheitsbehörden auf Auskunft über einen Zugangssicherungscodes; Vereinbarkeit des automatisierten Auskunftsverfahrens der §§ 112, 111 TKG mit der Verfassung; Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens hinsichtlich des Abrufs und Übermittlung von Daten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1299/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10972
Aktenzeichen: 1 BvR 1299/05
 

Fundstellen:

BVerfGE 130, 151 - 212

BGBl I 2012, 460

CR 2012, 245-253

DÖV 2012, 402

DSB 2012, 89-90

DuD 2012, 532-541

DVBl 2012, 3 (Pressemitteilung)

EuGRZ 2012, 209-227

K&R 2012, 274-278

MMR 2012, 410-415

NJ 2012, 336-337

NJW 2012, 1419-1430

NJW-Spezial 2012, 185

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 748-749

RDV 2012, 84

RDV 2012, 97-100 (Pressemitteilung)

StRR 2012, 182-184

WM 2012, 562-573

ZAP 2012, 318

ZAP EN-Nr. 191/2012

ZUM-RD 2012, 441-462

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn B...,
2. des Herrn B...,
...
gegen § 95 Abs. 3 und 4, §§ 111, 112, 113
des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

  3. 3.

    Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

  4. 4.

    Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

  5. 5.

    Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz
am 24. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mitArtikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass die in der Vorschrift genannten Daten nur erhoben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

  2. 2.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.

    Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift auch unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

  3. 3.

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 95 Absatz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie verworfen.

  4. 4.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  5. 5.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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