BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 - Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnis zur Einrichtung von Raucherräumen für Schankwirtschaften und gleichzeitigem Ausschluss der Speisewirtschaften nach dem Passivraucherschutzgesetz von Hamburg

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 1 BvL 21/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10805
Aktenzeichen: 1 BvL 21/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 10.08.2011 - AZ: 4 K 3551/10

Fundstellen:

BVerfGE 130, 131 - 151

BGBl I 2012, 458

DÖV 2012, 402

DVBl 2012, 3 (Pressemitteilung)

GewArch 2012, 157-160

GuT 2012, 17-23

JA 2012, 556-557

JuS 2013, 184

KommJur 2012, 213-217

KommJur 2012, 4-5 (Pressemitteilung)

Life&Law 2012, 362-366

NJW 2012, 6

NordÖR 2012, 342-343

NVwZ 2012, 6

NVwZ-RR 2012, 257-261

NZM 2012, 5 (Pressemitteilung)

VR 2012, 208-209

ZAP EN-Nr. 227/2012

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,ob § 2 Abs. 4 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG) vom 11. Juli 2007 (GVBl S. 211), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (GVBl S. 506), mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit nach dieser Regelung Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten beziehungsweise über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl I S. 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (BGBl I S. 2246, 2257), verfügen, anders als Schankwirtschaften (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG), keine abgeschlossenen Räume einrichten dürfen, in denen das Rauchen gestattet ist

Amtlicher Leitsatz:

Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn als Ausnahme von einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten abgeschlossene Raucherräume für Schankwirtschaften zugelassen, für Speisewirtschaften jedoch untersagt sind.

In dem Verfahren
...

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz

am 24. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

§ 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG) vom 11. Juli 2007 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 211), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 506), ist mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 <2257>), verfügen, von der Möglichkeit ausnimmt, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist.

Bis zu einer Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass sie auch auf Gaststätten anzuwenden ist, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2246 <2257>), verfügen.

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