BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit sowie der Aufforderung zur Abgabe der Approbationsurkunde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.11.2009, Az.: 1 BvR 2709/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28086
Aktenzeichen: 1 BvR 2709/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 16.07.2009 - AZ: 11 K 1455/09

VGH Baden-Württemberg - 29.09.2009 - AZ: 9 S 1783/09

Fundstelle:

BayVBl 2010, 275-276

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. L.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 2009 - 9 S 1783/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2009 - 11 K 1455/09 -,

  3. c)

    Ziffer 3 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L... -

h i e r: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 23. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Vollziehung der Verfügungen Nummer 1 und Nummer 2 des Bescheids des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart vom 14. Mai 2009 - 92-5417-1.5 L... - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.

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