BVerfG, 23.09.2010 - 2 BvR 1143/08 - Anforderungen an die Überprüfung der nach einem missglückten Abschiebungsversuch fortgesetzten Sicherungshaft; Notwendigkeit einer erneuten richterlichen Anordnung für die Fortsetzung der Inhaftierung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 2 BvR 1143/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25406
Aktenzeichen: 2 BvR 1143/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Saarbrücken - 30.04.2008 - AZ: 5 W 32/08-12

LG Saarbrücken - 27.12.2007 - AZ: 5 T 628/07

AG Lebach - 19.12.2007 - AZ: 5 XIV 1890 B

Fundstelle:

NVwZ 2011, 38-39

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. April 2008 - 5 W 32/08-12 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Dezember 2007 - 5 T 628/07 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Lebach vom 19. Dezember 2007 - 5 XIV 1890 B - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs.

  2. 2.

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt.

  3. 3.

    Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Freiheitsentziehung erfordert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste.

  4. 4.

    Mit Blick auf die hohe Bedeutung des Richtervorbehalts sind alle an der freiheitsentziehenden Maßnahme beteiligten staatlichen Organe verpflichtet, ihr Vorgehen so zu gestalten, dass dieser als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird.

  5. 5.

    Welche Bedeutung § 62 Abs. 2 Satz 5 AufenthG in den Fällen zukommt, in denen die Abschiebung aus Gründen scheitert, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, ist bislang nicht geklärt. Der Wortlaut der Regelung lässt entsprechend dem Verständnis der Gesetzesbegründung den Umkehrschluss zu, dass die Haftanordnung in diesen Fällen nicht fortgelten soll.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 23. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. April 2008 - 5 W 32/08-12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

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