BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10 - Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Änderung des § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG); Anspruch auf weitere Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen; Vereinbarkeit einer Bindung der Förderung von Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Ackerflächen an bestimmte Voraussetzungen mit der Berufsfreiheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.09.2010, Az.: 1 BvQ 28/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24211
Aktenzeichen: 1 BvQ 28/10
 

Fundstellen:

BB 2010, 2595

DVBl 2010, 1432-1434

DWW 2011, 23-26

EurUP 2011, 37-40

FStBW 2011, 208-210

FStHe 2011, 599-601

KomVerw/B 2011, 106-108

KomVerw/LSA 2011, 112-114

KomVerw/MV 2011, 112-114

KomVerw/S 2011, 109-111

KomVerw/T 2011, 112-113

NVwZ-RR 2010, 905-907

ZAP 2010, 990

ZAP EN-Nr. 639/2010

ZNER 2011, 295-297

ZUR 2010, 597-599

Verfahrensgegenstand:

Art. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl I S. 1170) vorläufig außer Vollzug zu setzen

Redaktioneller Leitsatz:

Der mit der Neuregelung des § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 EEG einhergehende Eingriff in die Berufs- oder allgemeine Handlungsfreiheit verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung
....
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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