BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.09.2009, Az.: 2 BvQ 68/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25533
Aktenzeichen: 2 BvQ 68/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Art. 16a Abs. 2 S. 1, 3 GG

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG

Art. 19 Abs. 2 S. 4 VO Nr. 343/2003/EG

Art. 20 Abs. 1 Buchst. e S. 4 VO Nr. 343/2003/EG

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 23. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Stadt Nürnberg wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Der Freistaat Bayern hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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