BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10 - Vorübergehende Beschränkung auf die Möglichkeit der Erledigung eines Einkaufs mit einer erteilten Vollmacht und einem Einkaufsschein von einem Mitgefangenen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: 2 BvQ 56/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22166
Aktenzeichen: 2 BvQ 56/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung
die Freie und Hansestadt Hamburg,
...
zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache dem Antragsteller zu gestatten
seinen Einkauf mit einer diesem erteilten Vollmacht und dem Einkaufsschein des Antragstellers von einem Mitgefangenen erledigen zu lassen

Redaktioneller Leitsatz:

Die vorübergehende Beschränkung eines Gefangenen auf die Möglichkeit des Bestelleinkaufs begründet keinen Nachteil von der Schwere, die ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen würde.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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