BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 480/10 - Wesentlichkeitsprüfung i.R.e. Unterlassungsgebots hinsichtlich der Haltung von Hühnern und Hähnen auf einem Grundstück in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: 1 BvR 480/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23821
Aktenzeichen: 1 BvR 480/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 06.01.2010 - AZ: 3 T 353/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...,
...
gegen
den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. Januar 2010 - 3 T 353/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Verzichtet ein Gericht auf eine nach eindeutiger Rechtslage erforderliche Wesentlichkeitsprüfung, verstößt es gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 23. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 6. Januar 2010 - 3 T 353/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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