BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 2002/10 - Verfassungsbeschwerde gegen den Abschlag in Höhe von 16 Prozent des Abgabepreises eines pharmazeutischen Unternehmers für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme; Grundsatz der Subsidiarität in Anbetracht einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Ausschöpfung des Rechtswegs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: 1 BvR 2002/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22408
Aktenzeichen: 1 BvR 2002/10
 

Fundstelle:

NZS 2011, 382-384

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen
§ 130a Abs. 1a des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V)
in der Fassung des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983 ff.)
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Neben der Ausschöpfung des Rechtswegs erfordert der Grundsatz der Subsidiarität auch, dass der Beschwerdeführer vor Beschwerdeerhebung alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

  2. 2.

    Sofern eine - möglicherweise grundrechtsverletzende - Regelung Ausnahmen vorsieht, muss der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, unter Berufung auf die Ausnahmebestimmung die Beseitigung des Eingriffsaktes zu erreichen. Auf ein solches Vorgehen kann er nur dann nicht verwiesen werden, wenn es offensichtlich aussichtslos wäre.

  3. 3.

    Eine Berufung auf die Ausnahmebestimmung des § 130a Abs. 4 Satz 2 SGB V wäre lediglich dann erkennbar ohne Aussicht auf Erfolg, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Abschlag alle pharmazeutischen Unternehmer in vergleichbarem Umfang belasten würde. Solange jedoch nur eine Teilgruppe besonders schwer getroffen wird, ist nicht ersichtlich, warum es Mitgliedern dieser Teilgruppe verwehrt sein sollte, das Vorliegen eines Ausnahmefalls mit "gruppentypischen" Gesichtspunkten zu begründen.

  4. 4.

    Die Abschlagsregelung des § 130a Abs. 1a SGB V und der hierauf bezogene Ausnahmetatbestand des § 130a Abs. 4 Satz 2 bis 8 SGB V sind aufeinander bezogen und können weder einfach- noch verfassungsrechtlich getrennt voneinander betrachtet werden. Grundsätzlich erst dann, wenn das Vorliegen eines Ausnahmefalls in verfassungskonformer Weise verneint worden ist, kann sich die Frage stellen, ob die Regelung des § 130a SGB V im Übrigen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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