BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10 - Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im Zuge eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs; Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.08.2010, Az.: 1 BvR 1141/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22374
Aktenzeichen: 1 BvR 1141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 04.03.2004 - AZ: S 38 KA 1105/02 u.a.

LSG Bayern - 03.12.2008 - AZ: L 12 KA 445/04

BSG - 03.02.2010 - AZ: B 6 KA 8/09 B

Fundstellen:

GesR 2011, 661-662

NZS 2011, 424-426

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 8/09 B -,

  2. b)

    das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2008 - L 12 KA 445/04 -,

  3. c)

    das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. März 2004 - S 38 KA 1105/02 -,

  4. d)

    den Widerspruchsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 16. Juli 2003 - LG/4c.1-Mag/ 702683 163.4/164.4 -,

  5. e)

    den Widerspruchsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 18. April 2002 - LG/8.2.1-kg-ss 7026832 3605 -,

  6. f)

    die Honorarbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns für die Quartale 3/99 und 4/02 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Beschwerdeführer ist gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzutun, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll. Dabei muss er substantiiert darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, so muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen.

  2. 2.

    Der Zweck, Kosten - durch Abschöpfung von Rationalisierungsvorteilen - zu sparen, ist auch ein vernünftiger, die Beschränkung der Berufsausübung rechtfertigender Gemeinwohlbelang. Dies gilt gleichermaßen für die Absicht, bestehende regionale Strukturen bei den Laboren zu erhalten.

  3. 3.

    Mit der Abstaffelungsregelung wurde eine Art Gegengewicht geschaffen, um auch große Praxen an den Kürzungen angemessen zu beteiligen und um zu vermeiden, dass regional tätige Laborpraxen gar nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Dies läuft weder dem Gesetzeszweck, Kosten einzusparen, zuwider, noch handelt es sich dabei um ein eigenständiges, völlig neues Ziel. Vielmehr dient das Gesamtkonzept damit gerade dazu, effiziente Strukturen zu fördern, das aber nicht in einer Ausschließlichkeit, die zur Folge hätte, dass im Ergebnis nur Großpraxen überleben könnten.

  4. 4.

    Bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG obliegt es einem Beschwerdeführer, sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen zwei Vergleichsgruppen auseinanderzusetzen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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