BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09 - Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers; Verschaffung eines ungerechtfertigten Steuervorteils im Wege der Umgehung einer im Bestimmungsland einer Warensendung vorgesehenen Erwerbsbesteuerung durch Verschleierungsmaßnahmen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 2 BvR 542/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18178
Aktenzeichen: 2 BvR 542/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 20.11.2008 - AZ: 1 StR 354/08

BGH - 05.02.2009 - AZ: 1 StR 354/08

nachgehend:

BVerfG - 14.01.2010 - AZ: 2 BvR 542/09

BVerfG - 14.07.2010 - AZ: 2 BvR 542/09

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1767-1768

HFR 2009, 1031-1032

PStR 2009, 200-201

UR 2009, 898-899

Verfahrensgegenstand:

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2009 - 1 StR 354/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Broß,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Landau
am 23. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG) - ausgesetzt.

  2. 2.

    Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern jeweils die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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