BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Erforderlichkeit einer Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung durch die Rechtsprechung; Erhöhung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommenden strengen Gesetzesvorbehalts; Gerichtliche Pflicht zur konkreten Ermittlung und Bezifferung der Höhe nach eines durch eine Handlung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB entstandenen Nachteils; Verfassungsmäßigkeit einer Annahme eines Nachteils i.S.d. Untreuetatbestands aufgrund eines Gefährdungsschadens bzw. einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21210
Aktenzeichen: 2 BvR 2559/08
 

Fundstellen:

BVerfGE 126, 170 - 233

AG 2010, 363

AR 2010, 147

EuGRZ 2010, 656-674

EWiR 2010, 657

GWR 2010, 422

JA 2011, 66-69

JR 2011, 273

Life&Law 2011, 33-40

NJ 2011, 80-81

NJW 2010, 3209-3221

NStZ 2010, 626-630

NWB 2010, 2689

NWB direkt 2010, 894

NZG 2010, 1143-1156

RÜ 2010, 638-643

StRR 2010, 427-428 (Volltext mit amtl. LS)

StV 2010, 564-574

wistra 2010, 380-396

wistra 2010, 475

WM 2010, 1663-1673

ZBB 2010, 428

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 23.06.2010 - AZ: 2 BvR 105/09
BVerfG - 23.06.2010 - AZ: 2 BvR 491/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. I.

    des Herrn K... gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2007 - 712 Js 5213/04-9 KLs -
      - 2 BvR 2559/08 -,

  2. II.

    des Herrn E..., gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2008 - 2 StR 451/08 -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. November 2007 - 5643 Js 46677/03 1 KLs -
      - 2 BvR 105/09 -,

  3. III.
    1. 1.

      des Herrn B...,

    2. 2.

      des Herrn L...,

    3. 3.

      des Herrn N...,

    4. 4.

      des Herrn B...,

    5. 5.

      des Herrn W...,

      gegen

      a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 StR 260/08 -,

      b)

      das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 - (536) 2 StB Js 215/01 (13/04) -
      - 2 BvR 491/09 -

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren.

  2. 2

    Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot).

  3. 3

    Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbe- halt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

In den Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe -Wolff, Gerhardt, Landau
am 23. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 StR 260/08 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 - (536) 2 StB Js 215/01 (13/04) - verletzen die Beschwerdeführer zu III. 1), 2), 3), 4) und 5) in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin haben je zur Hälfte den Beschwerdeführern zu III. 1), 2), 3), 4) und 5) deren notwendige Auslagen zu erstatten.

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