BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10 - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wegen überlanger Verfahrensdauer im Falle eines erstinstanzlichen Verfahrens über Honorarforderungen für Ingenieurleistungen mit einer Dauer von 15 Jahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 1 BvR 324/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18980
Aktenzeichen: 1 BvR 324/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - AZ: 5 O 141/95

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Dr. ... GmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführer ...,
...
gegen die Dauer des Verfahrens 5 O 141/95 vor dem Landgericht Köln

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass über eine Klage nach über 15 Jahren erstinstanzlich noch nicht entschieden ist, verletzt den Kläger in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 23. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Köln unterlassen hat, in dem Verfahren 5 O 141/95 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die von ihr geltend gemachten Ansprüche zu treffen.

  2. 2

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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