BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 927/09 - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Subventionierung von Unternehmen des Finanzsektors in Form des Erwerbs von Risikopositionen über deren eigentlichen Marktwert

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: 1 BvR 927/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17728
Aktenzeichen: 1 BvR 927/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 2 FMStFG

§ 8 FMStFG

Fundstellen:

EWiR 2009, 637

GWR 2009, 275

NJW 2009, 2875-2876 "Gleichbehandlung privater Anleger"

NZG 2009, 1112

WM 2009, 1407-1408

ZBB 2009, 442

ZIP 2009, 1993

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen
das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl I S. 1982), hier insbesondere Art. 1 § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 1

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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