BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08 - Gehörsverletzung durch fehlende Berücksichtigung eines per Telefax eingegangenen Schriftsatzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: 1 BvR 2355/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17734
Aktenzeichen: 1 BvR 2355/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 11.07.2008 - 2 L 90/08

VG Greifswald - 31.03.2008 - 2 A 671/07

Fundstelle:

NJW 2009, 3779-3780

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juli 2008 - 2 L 90/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. März 2008 - 2 A 671/07

In dem Verfahren -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 23. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31. März 2008 - 2 A 671/07 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juli 2008 - 2 L 90/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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