BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15 - Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Policenmodells"; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.05.2016, Az.: 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19896
Aktenzeichen: 1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 06.06.2014 - AZ: 9 O 77/14

OLG Köln - 17.10.2014 - AZ: 20 U 110/14

BGH - 29.07.2015 - AZ: IV ZR 448/14

Fundstellen:

DStR 2016, 15

DVBl 2016, 4 (Pressemitteilung)

NZG 2016, 6

r+s 2016, 407-411

VersR 2016, 1037

VuR 2016, 395

WM 2016, 1431-1434

ZIP 2016, 55

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
der A... AG,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden W...,
- Bevollmächtigte: BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB,
Theodor-Heuss-Ring 13-15, 50668 Köln -
1. gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 -
- 1 BvR 2230/15 -,
2. gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 -
- 1 BvR 2231/15 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Mai 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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