BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 - Rechtfertigung eines schwerwiegenden Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG durch die medizinische Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels bei krankheitsbedingter Nichteinsichtsfähigkeit des Untergebrachten in die Behandlungsbedürftigkeit; Erforderlichkeit besonderer verfahrensmäßiger Sicherungen zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten; Erforderlichkeit klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung der wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: 2 BvR 882/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14649
Aktenzeichen: 2 BvR 882/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 16.10.2008 - AZ: 2 StVK 255/06

OLG Zweibrücken - 18.03.2009 - AZ: 1 Ws 365/08 (Vollz)

Rechtsgrundlagen:

§ 1904 BGB

Art. 12 BRK

Art. 3 EMRK

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 1 Abs. 2 MVollzG Rh.-Pf.

§ 6 MVollzG Rh.-Pf.

§ 22 MVollzG Rh.-Pf.

§ 136 StVollzG

Fundstellen:

BVerfGE 128, 283 - 322

BGBl I 2011, 841

BtPrax 2011, 112-119

DÖV 2011, 572

EuGRZ 2011, 321-332

FamRB 2011, 249-250

GesR 2011, 5-8

JuS 2011, 1047-1048

NJ 2011, 388-389

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2113-2120

NJW-Spezial 2011, 313

NStZ 2013, 149-150

NVwZ 2011, 5

NZS 2011, 500

RPsych (R&P) 2011, 168-177

StraFo 2011, 179-180

StV 2012, 94-102

ZAP 2011, 555

ZAP EN-Nr. 372/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 2009 - 1 Ws 365/08 (Vollz) -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16. Oktober 2008 - 2 StVK 255/06 -,

  3. c)

    die Ankündigung der Zwangsmedikation des Beschwerdeführers durch Schreiben des Pfalzklinikums Klingenmünster vom 28. September 2006 - Dr. Atm./Zs. -

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein.

  2. 2.

    Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten sind besondere verfahrensmäßige Sicherungen geboten.

  3. 3.

    Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren.

In dem Verfahren
....
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
am 23. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    § 6 Absatz 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -) vom 23. September 1986 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, Seite 223), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, Seite 571), ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

  2. 2.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16. Oktober 2008 - 2 StVK 255/06 - und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 2009 - 1 Ws 365/08 (Vollz) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht ausArtikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen.

  3. 3.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  4. 4.

    Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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