BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10 - Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen; Hinderung der beiderseitigen Strafbarkeit in Auslieferungsverfahren bei grob völkerrechtswidriger Überdehnung der Strafgewalt des ersuchenden Staates i.R.d. Verfolgung einer in einem Drittstaat begangenen Straftat eines Verdächtigen ohne Staatsangehörigkeit des ersuchenden oder des ersuchten Staates; Eigenschaft der Auslieferung als Akt der Strafrechtspflege

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 2 BvR 334/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12732
Aktenzeichen: 2 BvR 334/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 28.01.2010 - AZ: 2 Ausl A 140/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 2 Ausl A 140/09 - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Auch im Auslieferungsverfahren macht die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich in verfassungsrechtlich relevantem Sinne. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird.

Das in § 3 Abs. 1 IRG geregelte Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit ist in Fällen, in denen der ersuchende Staat eine in einem Drittstaat begangene Straftat von einem Verdächtigen verfolgt, der weder die Staatsangehörigkeit des ersuchenden noch des ersuchten Staates besitzt, erst durch eine grobe völkerrechtswidrige Überdehnung der Strafgewalt des ersuchenden Staates nicht mehr erfüllt.

Bei der Auslieferung handelt es sich um keine Anwendung der durch Art. 103 Abs. 2 GG beschränkten deutschen Strafgewalt, sondern vielmehr um einen nicht von Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Akt der Rechtshilfe, mit dem eine Strafverfolgung im Ausland unterstützt werden soll. Eine Verletzung dieser Norm kommt im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens insoweit nicht in Betracht.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 23. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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