BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 60/16 - Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.02.2016, Az.: 2 BvR 60/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11909
Aktenzeichen: 2 BvR 60/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bamberg - 18.12.2015 - AZ: 0155 UR II 801/14

AG Bamberg - 16.11.2015 - AZ: 0155 UR II 801/14

AG Bamberg - 21.09.2015 - AZ: 0155 UR II 801/14

AG Bamberg - 31.08.2015 - AZ: 0155 UR II 801/14

AG Bamberg - 18.12.2015 - AZ: 0153 UR II 980/14

AG Bamberg - 16.11.2015 - AZ: 0153 UR II 980/14

AG Bamberg - 04.11.2015 - AZ: 0153 UR II 980/14

AG Bamberg - 05.10.2015 - AZ: 0153 UR II 980/14

AG Bamberg - 24.09.2015 - AZ: 0153 UR II 980/14

Rechtsgrundlagen:

§ 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BVerfGG

§ 90 Abs. 1 BVerfGG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

§ 114 ZPO

Fundstelle:

FA 2016, 141

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 23.02.2016 - AZ: 2 BvR 63/16

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
des Herrn K...,
1. gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 18. Dezember 2015 - 0155 UR II 801/14 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 16. November 2015 - 0155 UR II 801/14 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 21. September 2015 - 0155 UR II 801/14 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 31. August 2015 - 0155 UR II 801/14 -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- 2 BvR 63/16 -,
2. gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 18. Dezember 2015 - 0153 UR II 980/14 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 16. November 2015 - 0153 UR II 980/14 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 4. November 2015 - 0153 UR II 980/14 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 5. Oktober 2015 - 0153 UR II 980/14 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg
vom 24. September 2015 - 0153 UR II 980/14 -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- 2 BvR 60/16 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr von 100 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.

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