BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: 1 BvR 500/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12594
Aktenzeichen: 1 BvR 500/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.07.2006 - AZ: 2 A 4791/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.01.2007 - AZ: 2 A 3010/06

Fundstelle:

NVwZ-RR 2011, 460

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau M...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2007 - 2 A 3010/06 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2006 - 2 A 4791/04 -

und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine unzumutbare und gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Einschränkung des Zugangs zum Berufungsverfahren liegt vor, wenn das Gericht bei seiner Zulassungsentscheidung das vorinstanzliche Urteil mit Erwägungen aufrechterhält, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen.

  2. 2.

    Der Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids aus § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG ist ein Recht im Sinne des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 23. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2006 - 2 A 4791/04 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2007 - 2 A 3010/06 - gegenstandslos.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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