BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08 - Anwendung der Grundsätze der Vorwirkung einer nachfolgenden Enteignung auf ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmung; Ermittlung des Qualitätsstichtags im Hinblick auf eine möglichst "marktgerechte" Entschädigung bei einem sich über längere Zeit hinziehenden Enteignungsprozess; Bemessung der Höhe der Entschädigung des Betroffenen bei einem enteignenden Eingriff nach allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung; Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG als Oberbegriff für eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: 1 BvR 2736/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11615
Aktenzeichen: 1 BvR 2736/08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 GG

§ 74 Abs. 2 S. 3 VwVfGBbg

§ 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG

§ 74 EinlALR

§ 75 EinlALR

Fundstellen:

BauR 2010, 1897-1901

DÖV 2010, 486

DVBl 2010, 522

DWW 2010, 229-232

EuGRZ 2010, 240-247

GuT 2010, 159-160 (Pressemitteilung)

ImmWert 2010, 43-44

LKV 2010, 3

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 512-517

NZBau 2010, 7-8 (Pressemitteilung)

UPR 2010, 227-230

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 233/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn M...,
2. der Frau M...,
gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2008 - BVerwG 4 A 1001.08 (4 A 1025.06) -,
b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 - BVerwG 4 A 1025.06 (4 A 1010.04) -

Redaktioneller Leitsatz:

Der Eigentumsgarantie - hier für die Anwohner eines geplanten Flughafens - kommt bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken besonderes Gewicht zu, soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund. Demgegenüber müssen die ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Vorhabensträger an der Nutzung des Flughafens zurücktreten, wenn die Betroffenen aufgrund der Festlegung des Stichtags für die zu zahlende Entschädigung nicht mehr in der Lage sind, sich ein adäquates Wohngrundstück für sich und ihre Familie leisten zu können. Dabei mag zwar - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein gewisser Grundstückswertverlust aufgrund des geplanten Flughafens als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen sein. Eine Verkehrswertminderung wie hier im Ausmaß von 50 bis 60 % übersteigt jedoch die wegen der Sozialbindung der Eigentumsgarantie hinzunehmende Verkehrswertminderung.
Insoweit ist es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, die Grundsätze der enteignungsrechtlichen Vorwirkung auch bei der Ermittlung der Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs infolge von Lärmeinwirkungen im Rahmen eines Entschädigungsanspruchs - hier aus § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfGBbg 2004 - anzuwenden.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 23. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 - BVerwG 4 A 1025.06 (4 A 1010.04) - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  2. 2

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2008 - BVerwG 4 A 1001.08 (4 A 1025.06) - wird für gegenstandslos erklärt.

  3. 3

    Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 145.000 € (in Worten: einhundertfünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt.

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