BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 3/13 - Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 23.01.2014, Az.: 1 BvL 3/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10867
Aktenzeichen: 1 BvL 3/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 08.03.2013 - AZ: 24 F 250/12

Rechtsgrundlagen:

§ 1741 Abs. 2 S. 1 BGB

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 7 LPartG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 23.01.2014 - AZ: 1 BvL 2/13

In den Verfahren
zu den verfassungsrechtlichen Prüfungen,

I. ob das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl 2002 I, 42 ff.) und § 9 Abs. 6 und 7 des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) in der Fassung des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I, 3396 ff.) mit dem Grundgesetz vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. März 2013 (24 F 250/12) -

- 1 BvL 2/13 -,

II. ob das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl 2002 I, 42 ff.) und § 9 Abs. 6 und 7 des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) in der Fassung des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl 2004 I, 3396 ff.) mit dem Grundgesetz vereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. März 2013 (24 F 172/12) -

- 1 BvL 3/13 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Eichberger
und die Richterin Britz

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlagen sind unzulässig.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Rechtliche Auswirkungen der Ehe

Rechtliche Auswirkungen der Ehe

Die eigene Hochzeit ist für viele Paare der wichtigste Tag im Leben. Dass sich damit aber auch in rechtlicher und steuerlicher Sicht viele Dinge ändern, wird einigen erst nach Eheschließung oder… mehr

Familienrecht Bonn - Rechtskraft der Scheidung & die Folgen

Familienrecht Bonn - Rechtskraft der Scheidung & die Folgen

Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Soldaten oder Richters die Beihilfeberechtigung ersatzlos. mehr

Gebührenrecht: Erneuter Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren Antrags

Gebührenrecht: Erneuter Scheidungsantrag nach Rücknahme eines früheren Antrags

(19.12.2016) Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen und erneut die Scheidung beantragt, entstehen dem Rechtsanwalt nach Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016 die… mehr