BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 - Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.12.2009, Az.: 2 BvR 2879/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29982
Aktenzeichen: 2 BvR 2879/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 04.12.2009 - AZ: 3 L 1454/09.KS.A

Fundstelle:

NVwZ 2010, 318

Verfahrensgegenstand:

die Verfassungsbeschwerde gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. Dezember 2009 - 3 L 1454/09.KS.A -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gemeinschaftsrecht sieht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 S. 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchst. e S. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vor.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Mellinghoff, Gerhardt, Landau
am 22. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Regierungspräsidium K. wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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