BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09 - Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsgrundrecht eines im Maßregelvollzug befindlichen Häftlings i.R.e. einstweiligen Anordnung in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.12.2009, Az.: 2 BvR 2365/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28324
Aktenzeichen: 2 BvR 2365/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 22.05.2009 - AZ: StVK 17/1998

OLG Nürnberg - 13.07.2009 - AZ: 1 Ws 304/09

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Fundstellen:

GuT 2009, 426 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 7

Polizei 2010, 59

RPsych (R&P) 2010, 111

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sch...

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 22. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Sch... für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

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