BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11 - Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zur Ermöglichung von Lockerungen in eine andere Maßregelvollzugsklinik; Notwendigkeit einer Anhörungsrüge vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: 2 BvR 2297/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29715
Aktenzeichen: 2 BvR 2297/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 24.05.2011 - AZ: 18 StVK 500/10

OLG Hamm - 13.09.2011 - AZ: III-1 Vollz (Ws) 368/11

Rechtsgrundlagen:

§ 33a StPO

§ 116 Abs. 1 StVollzG

§ 31 Abs. 1 S. 1 MRVG NRW

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Achim M. Lüdeke,

Spaldingstraße 210, 20097 Hamburg -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. September 2011 - III-1 Vollz (Ws) 368/11 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Münster vom 24. Mai 2011 - 18 StVK 500/10 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. L.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. L. wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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