BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10 - Anforderungen an eine Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: 2 BvR 1334/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29699
Aktenzeichen: 2 BvR 1334/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 12.03.2010 - AZ: 181 StVK 36/10

OLG Düsseldorf - 07.05.2010 - AZ: III-4 Ws 211/10

Fundstellen:

BtPrax 2012, 39

NJW 2012, 516-518

RPsych (R&P) 2012, 53-54

StV 2012, 292-294

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau K...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Matthias Rahmlow,

in Sozietät sr rechtsanwälte,

Am Burgacker 20, 47051 Duisburg -

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/10 -

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff
und die Richter Landau,
Huber

am 22. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 - und der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Kleve zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfahlen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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