BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08 - Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit; Gewissheit künftiger Straffreiheit als Voraussetzungen für eine prognostische Gesamtwürdigung; Auslegung und Anwendung des § 57 Abs. 1 StGB als Sache der Strafgerichte

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: 2 BvR 2549/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25370
Aktenzeichen: 2 BvR 2549/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 02.10.2008 - AZ: 4 StVK 56/08

OLG Frankfurt am Main - 13.11.2008 - AZ: 3 Ws 1035/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 111-113

BewHi 2010, 244-245

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 1 und 2 GG) darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Daraus ergeben sich für die Strafgerichte Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung, die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern auch bei den im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten sind.

  2. 2.

    Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht.

  3. 3.

    Den Vollstreckungsrichtern ist eine prognostische Gesamtwürdigung abverlangt, die keine Gewissheit künftiger Straffreiheit voraussetzt, es also miteinschließt, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird, dabei jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung zu tragen hat.

  4. 4.

    Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der Strafgerichte sind. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat.

  5. 5.

    Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen richten sich insbesondere an die Prognoseentscheidung. Für deren tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen seiner Prognose selbstständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer anderen Stelle überlässt.

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...,
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. xxx, xxx, xxx -
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ws 1035/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 2. Oktober 2008 - 4 StVK 56/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff
und die Richterin Lübbe-Wolff
am 22. Oktober 2009
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Beschlüsse des Landgerichts Kassel vom 2. Oktober 2008 - 4 StVK 56/08 - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ws 1035/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Kassel zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zur erstatten.

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