BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09 - Ordnungshaft wegen Nichtbeitreibbarkeit eines wegen Teilnahme an einer sogenannten Feldbefreiungsaktion gegen gentechnisch veränderten Mais verhängten Ordnungsgeldes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 2 BvR 2135/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22137
Aktenzeichen: 2 BvR 2135/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Amtsgerichts Weimar - 30.06.2009 - AZ: 1 M 623/09

Amtsgerichts Weimar - 07.09. 2009 - AZ: 1 M 623/09

Landgerichts Erfurt 10.09. 2009 - AZ: 2 T 396/09

Fundstellen:

NuR 2010, 116-117

UPR 2010, 27-28

Verfahrensgegenstand:

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 10. September 2009 - 2 T 396/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 7. September 2009 - 1 M 623/09 -,
c) den Haftbefehl des Amtsgerichts Weimar vom 30. Juni 2009 - 1 M 623/09 -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 22. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Vollziehung des Haftbefehls des Amtsgerichts Weimar vom 30. Juni 2009 - 1 M 623/09 - wird ausgesetzt.

  2. 2

    Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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