BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 - Einbeziehung eines am 30. Oktober 1978 in der ehemaligen Sowjetunion geborenen Sohnes in einen Aufnahmebescheid auf der Grundlage des § 27 des Bundesvertriebengesetzes (BVFG); Voraussetzungen für das Feststellen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 1 BvR 3501/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23098
Aktenzeichen: 1 BvR 3501/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 16.06.2005 - AZ: 13 K 4411/01

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.09.2007 - AZ: 2 A 2894/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 12.11.2008 - AZ: 2 A 2918/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Sch...
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Krempels, Basler Straße 4, 79100 Freiburg -
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2008 - 2 A 2918/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2007 - 2 A 2894/05 -,

  3. c)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2005 - 13 K 4411/01 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Verwaltungsgericht verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag in den Gründen seines Urteils ablehnt und sich hierbei auf sachfremde Erwägungen ohne tragfähige Grundlage im Prozessrecht beruft.

  2. 2.

    Ein Ausforschungsbeweisantrag liegt dann vor, wenn die tatsächlichen Grundlagen für das Klagebegehren auf Behauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, erst ermittelt werden sollen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 22. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 2005 - 13 K 4411/01 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Damit werden die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2007 - 2 A 2894/05 - und vom 12. November 2008 - 2 A 2918/07 - gegenstandslos.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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