BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 - Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Sicherheitsleistung; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 112/2006/EG (RL 112/2006/EG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 1 BvR 1305/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23099
Aktenzeichen: 1 BvR 1305/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 21.04.2009 - AZ: 5 V 117/09

FG Niedersachsen - 21.04.2009 - AZ: 5 V 391/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL 112/2006/EG

§ 69 Abs. 2 S. 3 FGO

§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO

Fundstellen:

AO-StB 2009, 351

ASR 2009, 1-2

BFH/NV 2009, 2124

DB 2009, 2360-2362

DÖV 2009, 1150-1151

DStR 2009, 2146-2148

DStRE 2009, 1343

DVBl 2009, 1450-1452

GuT 2009, 356-357 (Pressemitteilung)

GuT 2009, 418

HFR 2010, 70-72

KÖSDI 2009, 16706

KSR direkt 2009, 7

NVwZ-RR 2010, 29-31

NWB 2009, 3325-3326

NWB direkt 2009, 1091-1092

SJ 2009, 13-14

StB 2009, 400-403

Stbg 2010, 24

Stbg 2009, 577-578

StBW 2009, 1 (Pressemitteilung)

StBW 2009, 7

UR 2010, 150-153

WISO-SteuerBrief 2010, 5-6

ZfWG 2009, 401-404

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der A... GmbH,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gießmann & Killig, Sallstraße 76, 30171 Hannover -
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 391/08 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 69 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 3 FGO "kann" die finanzgerichtliche Aussetzung der Vollziehung eines Steuerverwaltungsakts von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung hat zu unterbleiben, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten. Die Behauptung, dass in Fällen einer aus laufend vereinnahmten Steuern resultierenden Steuerschuld die Leistung einer Sicherheit nie zu einer unbilligen Härte für den Steuerschuldner führen könne, ist falsch.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 22. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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