BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2570/10 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Erbschaftssteuerrechts durch den Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.08.2011, Az.: 1 BvR 2570/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22979
Aktenzeichen: 1 BvR 2570/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 18.11.2009 - AZ: II R 46/07

BFH - 19.08.2010 - AZ: II S 3/10

Fundstellen:

ErbBstg 2012, 63

HFR 2011, 1247

HFR 2011, 1147

ZEV 2012, 51

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der F... Stiftung
...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. August 2010 - II S 3/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. November 2009 - II R 46/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auslegung und Anwendung des Erbschaftsteuerrechts bei der Bestimmung der Voraussetzungen einer Familienstiftung durch den Bundesfinanzhof ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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