BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1894/11 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.08.2011, Az.: 1 BvR 1894/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22984
Aktenzeichen: 1 BvR 1894/11
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,
gegen
den heimlichen Plan des Polizeibeamten P. von der Polizeidirektion U., den Beschwerdeführer wegen Querulantentums beim Innenministerium Baden-Württemberg aktenkundig zu machen beziehungsweise zu dämonisieren, und die zu diesem Zweck von diesem Polizeibeamten vorgenommenen Verwaltungshandlungen

In dem Verfahren
...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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