BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 - Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage eines Anspruchs eines Postkunden auf eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.08.2011, Az.: 1 BvR 1764/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25076
Aktenzeichen: 1 BvR 1764/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.03.2009 - AZ: 13 A 476/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.03.2009 - AZ: 13 A 477/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.03.2009 - AZ: 13 A 478/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: 13 A 798/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: 13 A 799/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: 13 A 800/09

Fundstellen:

BayVBl 2012, 157-158

N&R 2011, 8-9

NVwZ-RR 2011, 963-964

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerdedes Bundesverband ... e.V.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 13 A 798/09 u.a. -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 - 13 A 476/08 u.a. -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob ein Postkunde einen Anspruch auf eine (verwaltungsgerichtliche) (inhaltliche) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung nach § 22 Abs. 2, Abs. 3 PostG hat, erfüllt die Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bzw. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 22. August 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 - 13 A 476/08, 13 A 477/08 und 13 A 478/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 13 A 798/09, 13 A 799/09 und 13 A 800/09 - gegenstandslos.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

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