BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 - Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor einer Bedrohung durch Dritte in einer Haftanstalt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: 2 BvR 1528/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20441
Aktenzeichen: 2 BvR 1528/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Fulda - 05.07.2010 - AZ: 21 Ls 18 Js 4539/10

Fundstelle:

StV 2011, 35

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn G...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 5. Juli 2010 - 21 Ls 18 Js 4539/10 -,

  2. b)

    die mündliche Anordnung des Amtsgerichts Fulda vom 9. Juni 2010 und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Beschwerdeführer muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (Grundsatz der Subsidiarität).

  2. 2.

    Sind in einer Haftanstalt Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor Bedrohung durch Dritte erforderlich, müssen vorrangig bestehende Möglichkeiten der Einwirkung auf diejenigen ausgeschöpft werden, von denen die Bedrohung ausgeht. Eingreifende Maßnahmen gegenüber dem Bedrohten dürfen die Gerichte nicht anordnen oder billigen, ohne geprüft zu haben, ob sie unentbehrlich sind.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 22. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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