BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 - Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz (GG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 1 BvL 10/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32438
Aktenzeichen: 1 BvL 10/07
 

Fundstelle:

NZS 2010, 152-153

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) mit Art. 14 GG vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 (S 56 AL 1629/06) -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Vorlage ist nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG unzulässig, wenn das Vorlagegericht nicht nachvollziehbar begründet, dass und warum die zur Prüfung gestellte Vorschrift überhaupt anwendbar ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr