BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Regelung zum Weitersenderecht der Verwertungsgesellschaft für private Hörfunksender und Fernsehsender; Geltendmachung der Verletzung der eigenen Erwerbstätigkeit und Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Mitglieder

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 1 BvR 2553/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21144
Aktenzeichen: 1 BvR 2553/10
 

Fundstellen:

MMR 2011, 827-829

NJW-RR 2011, 1608-1611

ZUM 2011, 835-839

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Verwertungsgesellschaft kann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Urheberrechte der von ihr vertretenen Sendeanstalten nur dann geltend machen, wenn jene daran gehindert sind, Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz selbst geltend zu machen.

  2. 2.

    Ein oberster Gerichtshof weicht von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht schon dann ab, wenn er sie für eine spezielle Sachverhaltskonstellation weiterentwickelt.

  3. 3.

    Soweit eine vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobene Anhörungsrüge für unzulässig gehalten wird, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft M... mbH, vertreten
durch
den Geschäftsführer ..., -
Bevollmächtigte: Rechtsanwälte K&L Gates LLP, Markgrafenstraße 42, 10117 Berlin -
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 - I ZR 160/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2009 - I ZR 160/07 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 22. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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