BVerfG, 22.04.2016 - 1 BvR 539/16 - Ausschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.04.2016, Az.: 1 BvR 539/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15722
Aktenzeichen: 1 BvR 539/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erding - 04.01.2016 - AZ: XVII 579/11 (2)

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Fundstellen:

BtPrax 2016, 145

FamRZ 2016, 1044

FuR 2016, 588

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. A..., gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erding vom 4. Januar 2016 - XVII 579/11 (2) -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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