BVerfG, 22.04.2013 - 1 BvR 640/13 - Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.04.2013, Az.: 1 BvR 640/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40456
Aktenzeichen: 1 BvR 640/13
 

Rechtsgrundlagen:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

§ 2 Abs. 1 HessSpielhG

§ 2 Abs. 2 HessSpielhG

§ 15 Abs. 1 S. 1, 2 HessSpielhG

§ 33i GewO

Fundstelle:

ZfWG 2013, 250-251

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Antrag auf Aussetzung bestimmter Vorschriften - hier aus dem HessSpielhG und dem 1. GlüÄndStV - fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der befürchtete Grundrechtseingriff aufgrund einer Übergangsfrist so weit in der Zukunft liegt, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung in der Hauptsache über die entsprechende Verfassungsbeschwerde zu erwarten ist.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der K... GmbH,

- Bevollmächtigte:

Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten,

Benrather Straße 18 - 20, 40213 Düsseldorf -

gegen a)

Artikel 1 des Hessischen Gesetzes zur Neuregelung des Spielhallenrechts (HessSpielhG) vom 28. Juni 2012 (GVBl S. 213 ff.),

b)

die in der Verfassungsbeschwerde näher bezeichneten Bestimmungen des als Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (1. GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 verkündeten neuen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV; GVBl 2012 S. 197 ff.) in Verbindung mit § 1 des am 30. Juni 2012 als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hessen vom 28. Juni 2012 (GVBl S. 190 ff.) in Kraft getretenen Hessischen Glücksspielgesetzes (HGlüG)

hier:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. April 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Antrag, die Geltung der in der Verfassungsbeschwerde näher bezeichneten Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, ist unzulässig.

2

Hinsichtlich der Vorschriften über das Verbundverbot und das Abstandsgebot (§ 2 Abs. 1 und 2 HessSpielhG) fehlt dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Spielhallen an den fünf Standorten, für die ihr die Erlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 erteilt wurde, das Rechtsschutzbedürfnis. Dieses liegt schon deshalb nicht vor, weil die dort belegenen Spielhallen gemäß der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 HessSpielhG auf der Grundlage der bestehenden Erlaubnis nach § 33i GewO bis zum 30. Juni 2017 weiter betrieben werden dürfen. Es ist zu erwarten, dass eine Entscheidung in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerde bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen wird (vgl. BVerfGE 108, 238 [BVerfG 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03] <246>).

3

In Bezug auf die Geltung des Abstandsgebots für die Spielhalle, für die der Beschwerdeführerin erst nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt wurde, wird der Antrag der Beschwerdeführerin dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Hier ermöglicht die einjährige Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 HessSpielhG einen Betrieb auf der Grundlage der bestehenden Erlaubnis bis zum 30. Juni 2013. Der Beschwerdeführerin ist es grundsätzlich möglich und zumutbar, das Ziel ihres Antrags insofern durch andere Maßnahmen, insbesondere auch durch die Inanspruchnahme fachgerichtlichen (einstweiligen) Rechtsschutzes zu erreichen (vgl. BVerfGE 86, 46 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 720/90] <49>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2012 - 1 BvQ 12/12 -, [...], Rn. 7).

4

Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerdeführerin gerügten Vorschriften entspricht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht den hier entsprechend heranzuziehenden Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat nicht in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise dargelegt, dass ihr durch die weiteren Vorschriften der angegriffenen Gesetze ein endgültiger und nicht zu kompensierender Schaden entsteht (vgl. BVerfGE 106, 351 [BVerfG 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02] <357>).

Gaier

Schluckebier

Paulus

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