BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 - Pflicht zur Gewährleistung der Herbeiholung einer umgehenden gerichtlichen Entscheidung gegen strafvollzugsrechtliche Disziplinarmaßnahmen aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: 2 BvR 983/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14242
Aktenzeichen: 2 BvR 983/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 14.04.2009 - AZ: StVK 146/2009

Fundstellen:

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2348

StV 2013, 449-451

ZfStrVo 2012, 112

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...
gegen

  1. a)

    den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 14. April 2009 - StVK 146/2009 -,

  2. b)

    die Disziplinarmaßnahme der Justizvollzugsanstalt Straubing vom 2. April 2009

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gegen einen Strafgefangenen kann nicht deshalb eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen. Die bloße Entgegennahme einer Gefälligkeit - sei es auch in Rechtsangelegenheiten - genügt nicht zur Begründung des disziplinarischen Vorwurfs der Schaffung sicherheits- und ordnungsstörender Abhängigkeitsverhältnisse, weil dem Gefangenen nicht jede Gegenseitigkeitsbeziehung und damit jede Form des normalen menschlichen Miteinander als ordnungsstörend verboten sein kann.

  2. 2.

    Das in § 3 RDG statuierte Verbot, jenseits gesetzlicher oder gesetzlich fundierter Erlaubnisnormen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, richtet sich nicht an denjenigen, dem die Leistung erbracht wird. Dieser soll durch die Norm gerade geschützt werden.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber
am 22. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 14. April 2009 - StVK 146/2009 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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