BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 22.02.2011, Az.: 1 BvR 699/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10720
Aktenzeichen: 1 BvR 699/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 20.12.2004 - AZ: 31 C 2799/04- 23

LG Frankfurt am Main - 20.05.2005 - AZ: 2/1 S 9/05

BGH - 20.01.2006 - AZ: V ZR 134/05

Fundstellen:

AG 2011, 378

BayVBl 2011, 3

DÖV 2011, 325

DVBl 2011, 416-423

DVP 2012, 255-262

EuGRZ 2011, 152-164

EuGRZ 2011, 164-167

FStBay 2011, 749-753 (Pressemitteilung)

FStBW 2011, 639-641

FStHe 2011, 525-527

FStNds 2011, 748-750

GuT 2011, 28-41

GuT 2011, 39-41

JA 2011, 557

JuS 2011, 665

JZ 2011, 568-577

Life&Law 2011, 260-267

MRM 2011, 197-202

NJW 2011, 6 "Fraport AG"

NJW 2011, 1201-1209 "Versammlungsfreiheit im Flughafen"

NJW 2011, 1209-1211 "Versammlungsfreiheit im Flughafen"

Polizei 2011, 153-154

RÜ 2011, 243-248

VR 2011, 174-178

ZAP 2011, 292-293

ZAP EN-Nr. 200/2011

ZAR 2011, 20

ZIP 2011, 621

ZLW 2011, 632-637

Verfahrensgegenstand:

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 -

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

  2. 2.

    Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010
durch Urteil
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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