BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09 - Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung; Abmilderung der räumlichen Haftbedingungen durch Verkürzung der täglichen Einschlusszeit in der Zelle; Grundrechtsverzicht durch Annahme einer konkludenten Einwilligung des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Untersuchungsgefangener; Einwendung des § 839 Abs. 3 BGB bei fehlendem Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.02.2011, Az.: 1 BvR 409/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11409
Aktenzeichen: 1 BvR 409/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 18.08.2008 - AZ: 5 O 120/08

OLG Köln - 27.01.2009 - AZ: 7 W 101/08

Fundstellen:

DÖV 2011, 449

EuGRZ 2011, 177-183

HRA 2011, 2-5

KfZ-SV 2013, 23

NJW-RR 2011, 1043-1047

NStZ 2012, 431-432

NVwZ 2011, 6

StraFo 2011, 142-145

ZAP 2011, 348

ZAP EN-Nr. 230/2011

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 7 W 101/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2008 - 5 O 120/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es verstößt gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn ein Fachgericht die im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage entscheidungserhebliche Rechtsfrage in Abweichung von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet.

  2. 2.

    Werden die in den von einem Häftling bewohnten Hafträumen üblicherweise veranschlagten Mindestflächen pro Gefangenen unterschritten und wird die jeweils in die Zelle integrierte Toilette nicht räumlich abgetrennt und belüftet, stellt dies regelmäßig eine Verletzung der Menschenwürde des Betroffenen dar.

  3. 3.

    Soweit die Schadensersatzpflicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB nur dann vollumfänglich verneint werden kann, wenn die Einlegung eines gebotenen Rechtsbehelfs den Eintritt des Schadens gänzlich verhindert hätte, ist für die Kausalität zwischen der Nichteinlegung des Rechtsbehelfs und dem Schadenseintritt der Schädiger beweispflichtig.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger,
Masing
am 22. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2008 - 5 O 120/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 7 W 101/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 ? (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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