BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 1499/11 - Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: 1 BvR 1499/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 37488
Aktenzeichen: 1 BvR 1499/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 18.02.2009 - AZ: BLK O 7/08 (7)

OLG Jena - 27.01.2010 - AZ: BI U 203/09

BGH -14.04. 2011 - AZ: III ZR 30/10

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde der W... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die Geschäftsführer K..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz, Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -
gegen
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 -,
b) das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2010 - BI U 203/09 -,
c) das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 18. Febraur 2009 - BLK O 7/08 (7) -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Eichberger

Masing

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